Der Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu der Mordserie von Neonazis beschlossen: Die Abgeordneten stimmten einstimmig für einen zuvor gemeinsam von allen Fraktionen ausgearbeiteten Antrag. Das Gremium soll Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden klären, die im vergangenen Jahr bekannt geworden waren.

Der Thüringer Terrorzelle werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin sowie weitere Verbrechen zur Last gelegt. Der Untersuchungsausschuss soll auch klären, welche Konsequenzen sich für die Sicherheitsbehörden aus den Ermittlungspannen ergeben. Als Vorsitzender des Gremiums ist der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy vorgesehen.

Grüne und Linke scheiterten mit Anträgen, die Größe des Gremiums so zu verändern, dass sie zusammen über ein eigenständiges Beweisantragsrecht verfügen. Redner der übrigen Fraktionen sicherten aber zu, Anträge nach Möglichkeit im Konsens zu beschließen.

Auch die Debatte im Bundestag war vorwiegend von Konsens geprägt. "Nach reiflicher Überlegung haben wir alle Fraktionen in diesen Konsens einbezogen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU, Peter Altmaier. Er spielte damit darauf an, dass die Union normalerweise keine Anträge gemeinsam mit der Linken einbringt. "Es hat uns schockiert, dass die Betreffenden so lange und unerkannt ihr Unwesen treiben konnten", sagte Altmaier zu der Mordserie. "Die Bürger haben Anspruch auf rückhaltlose Aufklärung", betonte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff.

"Dass sich im demokratischen Deutschland ein von rassistischem Vernichtungswillen geprägter Terror über Jahrzehnte ausbreiten kann, ist für mich immer noch ein schwer zu ertragender Gedanke", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er sprach von einem "schlimmen Fall von Staatsversagen".

"Rechtsextremismus ist nichts, was wir in diesem Land akzeptieren dürfen", forderte Edathy. Der 39. Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Bundestages sei der "erste und bisher einzige, der auf einem gemeinsamen Antragstext aller Fraktionen beruht", hob er hervor. Der Ausschuss soll sich auch mit Vorgängen aus den frühen 90er Jahren befassen. "Wir schauen auf die Jahre 1992 bis November 2011", sagte Edathy dem RBB.

"Der Ausschuss muss auch der Frage nachgehen, warum der Rechtsextremismus so beharrlich unterschätzt wird", verlangte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke). Neben den Opfern der Mordserie seien rund 150 weitere Menschen in Deutschland von rechten Gewalttätern getötet worden. Auch Pau bekannte sich zum gemeinsamen Kampf gegen Rechts als Aufgabe der gesamten Gesellschaft, verband dies aber mit Kritik an der Regierung, die genau dagegen häufig "Knüppel streut".

Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck ging hart mit den Versäumnissen von Sicherheitsbehörden ins Gericht. Zumindest einige Beamte hätten "versagt oder Rechtsextreme indirekt geschützt". Beck äußerte daher Verständnis dafür, wenn türkische Migranten "das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat verloren haben".

Neben dem Untersuchungsausschuss des Bundestages soll sich auch eine Bund-Länder-Kommission mit den Ermittlungs- und Kommunikationspannen der Behörden befassen. Auch der Thüringer Landtag setzte einen eigenen Untersuchungsausschuss zu den Neonazi-Morden ein.

AFP