Doch die Energiekunden sind nicht machtlos. Der Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu der Mordserie von Neonazis beschlossen: Die Abgeordneten stimmten einstimmig für einen zuvor gemeinsam von allen Fraktionen ausgearbeiteten Antrag. Das Gremium soll Ermittlungspannen der Sicherheitsbehörden klären, die im vergangenen Jahr bekannt geworden waren.
Der Thüringer Terrorzelle werden Morde an neun Migranten und einer Polizistin sowie weitere Verbrechen zur Last gelegt. Der Untersuchungsausschuss soll auch klären, welche Konsequenzen sich für die Sicherheitsbehörden aus den Ermittlungspannen ergeben. Als Vorsitzender des Gremiums ist der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy vorgesehen.
Grüne und Linke scheiterten mit Anträgen, die Größe des Gremiums so zu verändern, dass sie zusammen über ein eigenständiges Beweisantragsrecht verfügen. Redner der übrigen Fraktionen sicherten aber zu, Anträge nach Möglichkeit im Konsens zu beschließen.
Schluss mit der Strom-Abzocke:
Gegen die BW-Bank ist offenbar Anzeige wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit der Vergabe eines Kredits an Bundespräsident Christian Wulff erstattet worden. Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, liegt der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Anzeige "gegen Verantwortliche der BW-Bank" wegen Untreueverdachts vor. Sie prüfe nun, "ob sich aus dieser Anzeige ein Ermittlungsverfahren ergeben wird".